Gestapo 2.0

Polizeichefs wollen den "Großen Spähangriff" war heute die Topmeldung bei SPON. Na Herrlich! Als ob uns noch nicht genug bevorsteht, kommen die nun auch noch mit versteckten Kameras und Abhören von Telefonaten - natürlich rein präventiv und ohne voliegende Verdachtsmomente. GEHTS NOCH??? Wurden wir bei der Vorratsdatenspeicherung noch vertröstet, das ja "lediglich" Verbindungsdaten gespeichert würden - also nur Eckdaten aber keine Inhalte, so ist dieses Versprechen mit den neusten Forderungen der Fahnder nun auch hinfällig.

Man bekommt fast den Eindruck, das bei uns im Lande eine Überwachungswahnsinns-Lawine losgetreten wurde. Erst ging es nur um Heimatschutz bzw. Schutz vor terroristischen Anschlägen. Dann wurde der Apparat ausgeweitet zur Verbrechensbekämpfung. Und zuletzt meldetet die Privatwirtschaft an, sie möge doch auch Zugriff auf die gesammelten Daten erhalten... Was kommt als nächstes? Wie Geier, die einen Kadaver in der Wüste ausfindig gemacht haben, kommen nun immer mehr Aasfresser hinzu und laben sich an dem verwesenden Stück Fleisch...

Oder ist es einfach nur taktisches Kalkül, nach dem Motto wir kündigen schlimmeres an, um das nicht ganz so schlimme zu relativieren und somit leichter durchzuboxen?

"Es nützt der Freiheit nichts, dass wir sie abschaffen, um sie zu schützen." Das hat Wolfgang Thierse gesagt. Ein wirklich schöner Satz. Allerdings muss man sich schon wirklich Sorgen machen wenn unser amtierende Bundestagspräsident bereits vom abschaffen der Freiheit spricht..?

Ich kann nur schwer hoffen, das in diesen Dingen das letzte Wort noch nicht gesprochen ist und vertraue voll und ganz auf die Kompetenz der Verfassungsrichter in Karlsruhe. Immerhin gab es von dort schon das Signal das dieser ganze Überwachungswahnsinn letzendlich schlicht und einfach nur verfassungswidrig sei.

Ansonsten müssen wir alle auf die Straße - auch wenn es "nicht viel nützt" - es sei denn es sind genung Menschen, die sich daran beteiligen. Freiheit bekommt man nicht geschenkt. Oder eben Auswandern... Aber wohin?... Schöne neue Welt... #-(

via [SPON]